Finanzielle Hilfe nach dem Schlaganfall: Was Ihnen in Deutschland zusteht

Aktualisiert am 29. Oktober 20264 Min. Lesezeit

schlaganfall-navigator.de/de/wissen/finanzielle-hilfen-nach-schlaganfall/ · Stand 29. Oktober 2026

Nach einem Schlaganfall stehen Ihnen in Deutschland mehrere Leistungen zu, aber niemand sagt Ihnen von sich aus, welche. Die meisten müssen beantragt werden, einige mit Frist. Diese Seite ordnet sie in der Reihenfolge, in der sie anstehen. Das reicht vom Krankenhaus über die Reha bis zu Rente und Schwerbehindertenausweis. Jeder Abschnitt führt zu dem Ratgeber, der die Einzelheiten mit Quellen belegt.

Schritt für Schritt im Navigator: Geld und Zuschüsse finden

Auf einen Blick

Erste Anlaufstelle im Krankenhaus ist der Sozialdienst. Er kennt die Anträge.
Den Pflegegrad können Sie per Eilantrag schon vor der Entlassung bei der Pflegekasse beantragen.
Für Angestellte gilt: erst Lohnfortzahlung, dann Krankengeld, dann Rückkehr in den Beruf oder Erwerbsminderungsrente.
Den Grad der Behinderung beantragen Sie beim Versorgungsamt.
Gegen jeden Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Die Frist dafür ist kurz.

Noch im Krankenhaus: zwei Dinge, die Zeit sparen

Die wichtigsten Weichen werden gestellt, bevor Sie oder Ihr Angehöriger die Klinik verlassen. Der Sozialdienst des Krankenhauses ist die erste Anlaufstelle; er kennt die Anträge und darf vieles direkt anstoßen.

Entlassung aus dem Krankenhaus: Was das Entlassmanagement regeln muss, was die Klinik für die ersten Tage verordnen darf und welche Hilfe es auch ohne Pflegegrad gibt.
Eilantrag auf Pflegegrad: Wenn absehbar ist, dass zu Hause Pflege nötig wird, kann der Antrag bei der Pflegekasse noch vor der Entlassung gestellt werden.

Reha und Therapie: wer zahlt und wie lange

Die Anschlussrehabilitation wird meist aus der Klinik heraus beantragt. Danach geht es ambulant weiter, mit Verordnungen für Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie und mit der Frage, wer die Fahrt dorthin bezahlt.

Reha nach dem Schlaganfall: Wie lange die Reha dauert, wer sie bezahlt und was die Phasen bedeuten.
Heilmittelverordnung: Wie viele Behandlungen auf eine Verordnung passen, warum nach dem Schlaganfall längere Verordnungen möglich sind und welche Fristen gelten.
Langfristiger Heilmittelbedarf: Welche Diagnosen auf den Listen stehen, was nach dem ersten Jahr gilt und wie der Antrag geht.
Fahrt zur Therapie: Wann die Krankenkasse die Fahrt zur ambulanten Behandlung übernimmt und was Sie je Fahrt zuzahlen.
Zuzahlungsbefreiung: Wann die Belastungsgrenze erreicht ist, was die Chronikerregel ändert und wie der Antrag bei der Krankenkasse geht.
Nachsorge nach der Reha: Wer nach der Reha zuständig ist und welche Termine Ihnen zustehen.

Sie möchten das angehen? Der Navigator führt Sie Schritt für Schritt: Geld und Zuschüsse finden.

Pflege und Alltag zu Hause

Der Pflegegrad ist der Schlüssel zu den meisten Leistungen der Pflegekasse: Pflegegeld, Entlastung für Angehörige, Zuschuss zum Wohnungsumbau. Beantragt wird er bei der Pflegekasse, begutachtet vom Medizinischen Dienst.

Pflegegrad nach Schlaganfall: Welche Bereiche der Medizinische Dienst prüft und ab wann welcher Pflegegrad gilt.
Pflegeberatung: Ein Rechtsanspruch auf kostenlose Beratung, auf Wunsch bei Ihnen zu Hause.
Hilfsmittel: Welche es gibt, ob Krankenkasse oder Pflegekasse zahlt und wann ein Antrag als genehmigt gilt.
Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege: Wenn pflegende Angehörige eine Pause brauchen oder die Versorgung zu Hause noch nicht steht.
Zuschüsse für den barrierefreien Umbau: Pflegekasse, Länderprogramme, Kredite und Steuer; zwei kurze Fragen zeigen, was für Ihre Situation infrage kommt.
Pflegeheim und Hilfe zur Pflege: Was die Pflegekasse im Heim zahlt, wann das Sozialamt einspringt und wann Kinder zahlen müssen.

Einkommen, wenn Sie nicht arbeiten können

Wer vor dem Schlaganfall angestellt war, durchläuft eine feste Reihenfolge: erst Lohnfortzahlung, dann Krankengeld, dann je nach Verlauf die Rückkehr in den Beruf oder die Erwerbsminderungsrente. Die Bürokratie-Timeline zeigt diesen Weg mit allen Fristen auf einem Zeitstrahl.

Krankengeld: Wie hoch es ist, wie lange es gezahlt wird und welche Lücke bei der Folgebescheinigung droht.
Übergangsgeld während der Reha: Wer zahlt, wann es die Lohnfortzahlung ablöst und wie es berechnet wird.
Stufenweise Wiedereingliederung: Schrittweise zurück in den Job, und wer währenddessen zahlt.
Erwerbsminderungsrente: Voraussetzungen, volle und teilweise Rente, Antrag bei der Rentenversicherung.
Grundsicherung bei Erwerbsminderung: Wenn die Rente nicht zum Leben reicht, stockt das Sozialamt auf.
Berufsunfähigkeitsversicherung: Falls Sie privat vorgesorgt haben; die Versicherung prüft nach anderen Maßstäben als die Rentenversicherung.

Schwerbehindertenausweis: Anerkennung und was sie bringt

Der Grad der Behinderung wird beim Versorgungsamt beantragt. Daran hängen steuerliche Vorteile, Zusatzurlaub, Kündigungsschutz und je nach Merkzeichen weitere Nachteilsausgleiche.

GdB und Schwerbehindertenausweis beantragen: Welcher Grad der Behinderung nach einem Schlaganfall gilt und wie der Antrag läuft.
Was der Ausweis konkret bringt: Steuerfreibetrag, Zusatzurlaub, Freifahrt oder Kfz-Steuer, Rundfunkbeitrag.

Für Angehörige: Freistellung, Rente, Beratung

Wer einen Menschen nach dem Schlaganfall pflegt, hat eigene Ansprüche: gegenüber dem Arbeitgeber, gegenüber der Pflegekasse und bei der Rentenversicherung.

Pflegezeit und Familienpflegezeit: Welche Freistellung ab welcher Betriebsgröße gilt und wann der Kündigungsschutz beginnt.
Hilfe für Angehörige: Rentenbeiträge für Pflegepersonen, Recht auf Pause, kostenlose Pflegekurse und unabhängige Beratung.

Wenn ein Antrag abgelehnt wird

Eine Ablehnung ist nicht das Ende. Gegen jeden Bescheid können Sie Widerspruch einlegen, und die Frist dafür ist kurz. Ein Sozialverband oder eine unabhängige Beratungsstelle hilft beim Formulieren.

Bescheid abgelehnt: So legen Sie Widerspruch ein: Ab wann die Frist läuft, was bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung gilt und was das Verfahren kostet.

Wie geht es für Sie weiter?

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Übersicht aller finanziellen Hilfen von Pflege bis Umbau

Woher stammen die Angaben? (202 Quellen)

Hier können Sie nachlesen, auf welche Quellen sich die Angaben stützen. Für Ihren Fall gilt immer der aktuelle Stand. Jeder verlinkte Ratgeber nennt seine Quellen auch offen auf seiner eigenen Seite.

Bundesministerium der Justiz: § 39 SGB V – Krankenhausbehandlung (Abs. 1 und 1a Entlassmanagement)Belegt: Entlassmanagement als Teil der Krankenhausbehandlung; umfasst u. a. Leistungen nach §§ 38, 39c SGB V und nötige Pflegeleistungen sowie die Verordnung einer Anschlussbehandlung in einem anderen Krankenhaus; Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf Unterstützung, Zusammenarbeit von Kranken- und Pflegekasse; Verordnungsrecht der Klinik (kleinste Arzneimittelpackung, übrige Leistungen und Arbeitsunfähigkeit bis zu sieben Tage); schriftliche oder elektronische Einwilligung nach vorheriger Information; vollstationäre Behandlung, wenn sie nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht teilstationär, ambulant oder mit häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann (Abs. 1 Satz 2)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 92 SGB V – Richtlinien des Gemeinsamen BundesausschussesBelegt: Umfang der in § 39 Abs. 1a in Bezug genommenen Verordnungen: Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege (Nr. 6), Krankentransporte (Nr. 12)Von uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 11 SGB V – Leistungsarten (Abs. 4 Versorgungsmanagement)Belegt: Anspruch auf Versorgungsmanagement beim Übergang zwischen Versorgungsbereichen einschließlich fachärztlicher AnschlussversorgungVon uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 37 SGB V – Häusliche Krankenpflege (Abs. 1, 1a, 3)Belegt: Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung bei schwerer Krankheit, insbesondere nach Krankenhausaufenthalt, solange kein Pflegegrad 2 bis 5 vorliegt; Anspruch bis zu vier Wochen je Krankheitsfall, länger in begründeten Ausnahmefällen nach Feststellung des Medizinischen Dienstes (Abs. 1 Satz 4 und 5, entsprechend für Abs. 1a); nur soweit eine im Haushalt lebende Person nicht pflegen und versorgen kann (Abs. 3)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 38 SGB V – HaushaltshilfeBelegt: Haushaltshilfe nach Krankenhausaufenthalt ohne Pflegegrad 2 bis 5 längstens vier Wochen, mit Kind unter zwölf oder behindertem Kind bis 26 Wochen; nur wenn niemand im Haushalt einspringen kann; Zuzahlung je KalendertagVon uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 39c SGB V – Kurzzeitpflege bei fehlender PflegebedürftigkeitBelegt: Kurzzeitpflege durch die Krankenkasse für eine Übergangszeit, wenn häusliche Krankenpflege nicht ausreicht und kein Pflegegrad 2 bis 5 festgestellt ist; Leistungsdauer entsprechend § 42 SGB XI; Leistungsdauer und Leistungshöhe entsprechend § 42 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XI (Satz 2)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 42 SGB XI – KurzzeitpflegeBelegt: Anspruch auf Kurzzeitpflege auf acht Wochen pro Kalenderjahr beschränkt; übernommen werden pflegebedingte Aufwendungen, Betreuung und medizinische Behandlungspflege höchstens bis zum Gemeinsamen Jahresbetrag nach § 42a (Abs. 2 Satz 2)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 39e SGB V – Übergangspflege im KrankenhausBelegt: Übergangspflege für längstens zehn Tage, wenn Anschlussversorgung nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist; Leistungsumfang; Dokumentationspflicht des Krankenhauses; Zuzahlung für Erwachsene je Tag für höchstens 28 Tage im Jahr, Anrechnung der Krankenhaus-Zuzahlung; erbracht in einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung oder an einem anderen Standort eines Krankenhauses (Abs. 1 Nr. 1 und 2, Fassung am 10.10.2026)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 42a SGB XI – Gemeinsamer JahresbetragBelegt: Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege bis zu 3.539 Euro je Kalenderjahr (Abs. 1), auf den § 42 Abs. 2 SGB XI und damit § 39c SGB V für die Leistungshöhe verweisenVon uns geprüft am 10.10.2026.
GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft: Rahmenvertrag Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V, Lesefassung der 14. Änderungsvereinbarung (in Kraft seit 01.04.2026)Belegt: Assessment und Entlassplan möglichst frühzeitig, komplexer Versorgungsbedarf etwa bei neu aufgetretenen umfassenden Einschränkungen von Mobilität und Selbstversorgung mit spezifischen Standards (§ 3 Abs. 2); nahtlose Überleitung am Entlassungstag, bei Bedarf Kontakt zu Angehörigen (§ 3 Abs. 4); Einbeziehung der Krankenkasse, sobald Übergangspflege erforderlich wird (§ 3 Abs. 5); Entlassbrief, mindestens vorläufig, am Entlasstag und Rufnummer eines Ansprechpartners Mo–Fr 9–19 Uhr, Sa und So 10–14 Uhr (§ 3 Abs. 7); Verordnungen spätestens am Entlasstag (§ 3 Abs. 8); Verordnung nur durch Krankenhausärzte mit abgeschlossener Facharztweiterbildung (§ 4 Abs. 4); freie Apothekenwahl (§ 4 Abs. 5) und freie Wahl des Leistungserbringers mit ausdrücklichem Hinweis (§ 4 Abs. 7); Hilfsmittel-Verordnung schon vor dem Entlasstag (§ 6 Abs. 3); Medikationsplan ab drei verordneten Arzneimitteln (§ 7 Abs. 3); zeitnaher Arzttermin bei komplexem Versorgungsbedarf (§ 8 Abs. 4); Mindestinhalt des Entlassbriefs (§ 9 Abs. 3)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): Arzneimittel-Richtlinie, § 8 Abs. 3a und § 11 Abs. 4 (Fassung vom 16.07.2026, in Kraft seit 03.10.2026)Belegt: Folgt auf die Entlassung ein Wochenende oder Feiertag, kann die Versorgung auch durch Mitgabe der erforderlichen Arzneimittel erfolgen (§ 8 Abs. 3a Satz 4); Verordnungen nach § 39 Abs. 1a SGB V dürfen nur innerhalb von 3 Werktagen zulasten der Krankenkasse beliefert werden (§ 11 Abs. 4 Satz 3)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 18a SGB XI – BegutachtungsverfahrenBelegt: Verkürzte Frist im Krankenhaus und in der Reha: Begutachtung „unverzüglich, spätestens am fünften Arbeitstag nach Eingang des Antrags“ (Absatz 5)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 18 SGB XI – Beauftragung der BegutachtungBelegt: Weitergabe des Auftrags innerhalb von drei Arbeitstagen ab AntragseingangVon uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 40 SGB V – Leistungen zur medizinischen RehabilitationBelegt: Regeldauer von längstens 20 Behandlungstagen ambulant und drei Wochen stationär mit Verlängerungsmöglichkeit aus dringenden medizinischen Gründen (Abs. 3), Vier-Jahres-Frist für Wiederholungen bei Erwachsenen, außer bei dringender medizinischer Erforderlichkeit, Zuzahlung für längstens 28 Tage je Kalenderjahr bei der Anschlussrehabilitation, Zuzahlung von 10 Euro je Kalendertag auch bei ambulanter Reha über die Krankenkasse (Abs. 5), geriatrische Reha: ambulant in der Regel 20 Behandlungstage, stationär in der Regel drei Wochen, keine Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit bei vertragsärztlicher Verordnung mit Abschätzungsinstrumenten (Abs. 3), ambulante Reha auch mobil und in Pflegeeinrichtungen (Abs. 1), Reha auf vertragsärztliche Verordnung, Abweichung von der Verordnung nur mit Gutachten des Medizinischen Dienstes (Abs. 3)Von uns geprüft am 29.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 15 SGB VI – Leistungen zur medizinischen RehabilitationBelegt: Zuständigkeit der Rentenversicherung und Erbringung durch zugelassene Reha-Einrichtungen; Abs. 2 Satz 3 und 4: Leistungen einschließlich Unterkunft und Verpflegung sollen längstens drei Wochen dauern, länger, wenn das zur Erreichung des Rehabilitationsziels erforderlich istVon uns geprüft am 29.10.2026.
Deutsche Rentenversicherung: Reha-AntragstellungBelegt: Antrag auf Reha bei der Rentenversicherung, online oder per Formular; für die Bearbeitung wird ein Befundbericht der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes benötigt (Formular S0051).Von uns geprüft am 29.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 12 SGB VI – Ausschluss von LeistungenBelegt: Abs. 2: Medizinische Reha der Rentenversicherung nicht vor Ablauf von vier Jahren nach einer vorherigen öffentlich finanzierten Reha, außer wenn vorzeitige Leistungen aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich sind.Von uns geprüft am 29.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 32 SGB VI – Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen RehabilitationBelegt: Zuzahlung bei der Rentenversicherung nur für Reha einschließlich Unterkunft und Verpflegung, also nicht ambulant; Anschlussrehabilitation höchstens 14 Tage; keine Zuzahlung bei Übergangsgeld, das nach § 66 Abs. 1 SGB IX begrenzt ist (Abs. 3)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Deutsche Rentenversicherung: Anschlussrehabilitation (AHB)Belegt: Die AHB schließt sich „unmittelbar (spätestens 2 Wochen nach der Entlassung)“ an eine stationäre Krankenhausbehandlung an – die im Artikel genannte 14-Tage-FristVon uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 8 SGB IX – Wunsch- und Wahlrecht der LeistungsberechtigtenBelegt: „Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen.“Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 20 SGB VI – Anspruch auf ÜbergangsgeldBelegt: Anspruch auf Übergangsgeld bei Reha der Rentenversicherung, wenn vorher Arbeitsentgelt mit Rentenbeiträgen oder Krankengeld oder Arbeitslosengeld mit Rentenbeiträgen bezogen wurdeVon uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 66 SGB IX – Höhe und Berechnung des ÜbergangsgeldsBelegt: Berechnungsgrundlage 80 Prozent des Regelentgelts, höchstens das Nettoarbeitsentgelt; 75 Prozent mit Kind oder bei pflegendem Ehe- oder Lebenspartner, sonst 68 ProzentVon uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 72 SGB IX – EinkommensanrechnungBelegt: Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung wird auf das Übergangsgeld angerechnetVon uns geprüft am 10.10.2026.
Gemeinsamer Bundesausschuss: Rehabilitations-Richtlinie (Reha-RL), §§ 15 und 16Belegt: Geriatrische Reha ohne Prüfung der Erforderlichkeit ab 70 Jahren mit einer rehabilitationsbegründenden und zwei geriatrietypischen Diagnosen, belegt mit zwei Funktionstests (§ 15 Abs. 2); Prüfung möglich bei 60 bis 69 Jahren (§ 15 Abs. 3); geriatrische Anschlussrehabilitation ab 70 Jahren ohne Prüfung (§ 16 Abs. 1 Satz 2)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 84 SGG – WiderspruchsfristBelegt: Abs. 1: Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt bekanntgegeben worden ist.Von uns geprüft am 29.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 23 SGB V – Medizinische VorsorgeleistungenBelegt: Abs. 1: Vorsorge, um eine Schwächung der Gesundheit zu beseitigen, die voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, und Krankheiten zu verhüten; Abs. 4: stationäre Vorsorge mit Unterkunft und Verpflegung, wenn ambulante Leistungen nicht ausreichen, für Pflegepersonen auch in Einrichtungen nach § 111a; Abs. 5: besondere Belange von Pflegepersonen, in der Regel längstens drei Wochen, nicht vor Ablauf von vier Jahren.Von uns geprüft am 29.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 42b SGB XI – Versorgung Pflegebedürftiger bei Vorsorge oder Rehabilitation der PflegepersonBelegt: Abs. 1: Seit 1. Juli 2024 Anspruch Pflegebedürftiger auf Versorgung in der Vorsorge- oder Reha-Einrichtung, in der ihre Pflegeperson eine stationäre Vorsorge (§ 23 Abs. 4 SGB V) oder Reha in Anspruch nimmt.Von uns geprüft am 29.10.2026.
Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internet: § 60 SGB V – FahrkostenBelegt: Fahrkosten werden übernommen, wenn sie „im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind". Fahrten zur ambulanten Behandlung sind nur in besonderen Ausnahmefällen und nur nach vorheriger Genehmigung möglich; die Genehmigung gilt als erteilt bei den Merkzeichen „aG", „Bl" oder „H" sowie bei Pflegegrad 4 oder 5, bei Pflegegrad 3 zusätzlich bei dauerhafter Beeinträchtigung der Mobilität. Rettungsfahrten zum Krankenhaus werden auch dann übernommen, wenn keine stationäre Behandlung nötig war. Abs. 1 Satz 4: Fahrkosten zur ambulanten Behandlung nach Satz 3 und Krankentransporte (Abs. 2 Nr. 3) zur ambulanten Behandlung nur nach vorheriger Genehmigung. Abs. 2 Satz 2: Bei Fahrten von Rettungsdiensten zieht die Krankenkasse die Zuzahlung ein. Abs. 3 Nr. 2 und 4: Taxi oder Mietwagen, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzt werden kann; privates Kraftfahrzeug mit Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz, höchstens die Kosten des erforderlichen Transportmittels. Abs. 5: Reisekosten bei medizinischer Rehabilitation nach § 73 SGB IX.Von uns geprüft am 12.10.2026.
Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internet: § 61 SGB V – ZuzahlungenBelegt: Die Zuzahlung beträgt „10 vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro", jeweils nicht mehr als die Kosten selbst.Von uns geprüft am 05.09.2026.
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): Krankentransport-Richtlinie, § 8 Ausnahmefälle für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung und Anlage 2Belegt: Vorausgesetzt sind ein Therapieschema mit „hoher Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum" und eine Beeinträchtigung, die die Beförderung „zur Vermeidung von Schaden an Leib und Leben unerlässlich" macht. Anlage 2 nennt Dialyse, onkologische Strahlentherapie und parenterale Chemotherapie; dazu heißt es ausdrücklich: „Diese Liste ist nicht abschließend." Daneben genügt die Vorlage eines Ausweises mit Merkzeichen „aG", „Bl" oder „H" oder eines Einstufungsbescheids in Pflegegrad 3, 4 oder 5. Fassung vom 15.05.2025, in Kraft seit 06.08.2025: § 2 Abs. 1 bis 4 (Verordnung auf vereinbartem Vordruck vor der Beförderung, nachträglich nur in Ausnahmefällen; bei privatem Kfz keine Verordnung; für Fahrten zur Reha keine Verordnung, Verweis an die Krankenkasse), § 3 Abs. 2 (nächst erreichbare geeignete Behandlungsmöglichkeit), § 6 Abs. 3 (Krankentransport zur ambulanten Behandlung genehmigungspflichtig, zu stationären Leistungen nicht), § 7 Abs. 3 und 4 (Taxi nur, wenn öffentliche Verkehrsmittel oder privates Kfz aus zwingenden medizinischen Gründen nicht nutzbar; Anwesenheitsbescheinigung), § 8 Abs. 4 (Verordnung auch ohne Nachweis bei vergleichbarer Mobilitätsbeeinträchtigung und längerer ambulanter Behandlung) und Abs. 6 (vorherige Genehmigung), § 8b (Verordnung im Entlassmanagement), § 9 (Kasse legt Dauer und Umfang der Genehmigung fest), Anlage 1 (Inhalt der Verordnung).Stand der Quelle: 2025-08-06. Von uns geprüft am 12.10.2026.
Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internet: § 73 SGB IX – ReisekostenBelegt: Abs. 1: erforderliche Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten bei medizinischer Rehabilitation, auch für besondere Beförderungsmittel wegen der Behinderung und eine wegen der Behinderung erforderliche Begleitperson. Abs. 4: Fahrkosten nach dem zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittel der niedrigsten Klasse, bei sonstigen Verkehrsmitteln Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 BRKG.Von uns geprüft am 12.10.2026.
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): Heilmittel-Richtlinie, zuletzt geändert am 15.05.2025, mit HeilmittelkatalogBelegt: § 7 Abs. 4: Wird das Therapieziel mit der orientierenden Behandlungsmenge nicht erreicht, sind weitere Verordnungen möglich. § 7 Abs. 6: Bei langfristigem Heilmittelbedarf kann je Verordnung für bis zu 12 Wochen verordnet werden; Höchstmenge je Verordnung und orientierende Behandlungsmenge sind nicht bindend. § 7 Abs. 7: Das gilt ebenso bei besonderem Verordnungsbedarf nach § 106b Abs. 2 Satz 4 SGB V; Hinweise wie das Akutereignis sind mit Ausnahme der Alterskriterien für die Bemessung je Verordnung nicht bindend. § 8: Bei Diagnosen der Anlage 2 kein Antragsverfahren; sonst entscheidet die Krankenkasse auf Antrag; Langfristigkeit bei Therapiebedarf von mindestens einem Jahr; Genehmigung unbefristet oder befristet auf mindestens ein Jahr. § 12 Abs. 7: Heilmittel aus verschiedenen Abschnitten dürfen gleichzeitig verordnet werden, auf getrennten Vordrucken. § 15: Beginn innerhalb von 28 Kalendertagen, bei dringlichem Bedarf innerhalb von 14 Kalendertagen, sonst verliert die Verordnung ihre Gültigkeit. § 16 Abs. 3: Therapiefrequenz auf der Verordnung ist bindend, Abweichung nur nach Absprache. § 16 Abs. 4: Unterbrechung von mehr als 14 Kalendertagen ohne angemessene Begründung macht die Verordnung ungültig. Heilmittelkatalog: ZN bis zu 10x je Verordnung, orientierend bis zu 30 Einheiten; EN1 bis zu 10x, orientierend bis zu 40; SP5 bis zu 20x, orientierend bis zu 60; SC bis zu 10x, orientierend bis zu 60; Frequenzempfehlung jeweils 1-3x wöchentlich. § 7 Abs. 3: Verordnungsfall und orientierende Behandlungsmenge beziehen sich auf die jeweilige Verordnerin oder den jeweiligen Verordner. § 11 Abs. 1: Hausbesuch nur, wenn die Patientin oder der Patient aus medizinischen Gründen die Therapeutin oder den Therapeuten nicht aufsuchen kann oder er aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. § 12 Abs. 7: gleichzeitige Verordnung von Heilmitteln aus verschiedenen Abschnitten des Heilmittelkataloges bei entsprechender Indikation zulässig, getrennte Vordrucke. § 16a Abs. 1 und 3: Verordnung durch das Krankenhaus im Entlassmanagement für bis zu sieben Kalendertage nach der Entlassung; Beginn innerhalb von sieben, Abschluss innerhalb von zwölf Kalendertagen nach der Entlassung, nicht in Anspruch genommene Einheiten verfallen.Stand der Quelle: 2025-08-05. Von uns geprüft am 11.10.2026.
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Diagnoseliste Langfristiger Heilmittelbedarf, Besonderer Verordnungsbedarf, BlankoverordnungBelegt: Subarachnoidalblutung (I60), intrazerebrale Blutung (I61), Hirninfarkt (I63), Schlaganfall nicht näher bezeichnet (I64) und Folgen einer zerebrovaskulären Krankheit (I69) sind mit den Diagnosegruppen ZN (Physiotherapie), EN1 (Ergotherapie) sowie SC, SP5, SP6 und ST1 (Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie) gelistet, jeweils mit der Spezifikation „längstens 1 Jahr nach Akutereignis“. Für diese Spezifikation ist das Verordnungsdatum der ersten Heilmittelverordnung zu diesem ICD-10-Code für die Fristberechnung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung maßgeblich. Schlaffe und spastische Hemiparese (G81.0, G81.1) sind mit ZN und EN1 ohne Spezifikation gelistet. Verordnungen aus beiden Listen werden im Falle einer Wirtschaftlichkeitsprüfung berücksichtigt. Teil 2 Blankoverordnung (§ 73 Abs. 10 i. V. m. § 125a SGB V): Ergotherapie ab 1. April 2024 für die Diagnosegruppen SB1, PS3 und PS4, Physiotherapie ab 1. November 2024 für Erkrankungen des Schultergelenks; Therapeuten bestimmen Auswahl, Frequenz und Anzahl der Behandlungseinheiten.Stand der Quelle: 2026-01-01. Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internet: § 32 SGB V – HeilmittelBelegt: Abs. 1a: Ist ein Genehmigungsverfahren vorgesehen, ist über Anträge innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, sonst gilt die Genehmigung als erteilt; die Frist ist bis zum Eingang erforderlicher Informationen unterbrochen. Abs. 1b: Verordnungen über die orientierende Behandlungsmenge hinaus bedürfen keiner Genehmigung durch die Krankenkasse. Abs. 2: Versicherte ab Vollendung des 18. Lebensjahres leisten die Zuzahlung nach § 61 Satz 3.Von uns geprüft am 12.09.2026.
Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internet: § 62 SGB V – BelastungsgrenzeBelegt: Abs. 1: Belastungsgrenze 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, für chronisch Kranke in Dauerbehandlung 1 vom Hundert; Bescheinigung der Krankenkasse, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Abs. 2: Einnahmen und Zuzahlungen der Angehörigen im gemeinsamen Haushalt werden zusammengerechnet, mit Freibeträgen.Von uns geprüft am 11.10.2026.
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): Patienteninformation: Genehmigung eines langfristigen HeilmittelbedarfsBelegt: Seit 1. Januar 2021 entfallen Verordnungen außerhalb des Regelfalls und das Genehmigungsverfahren; reicht die orientierende Behandlungsmenge nicht aus, kann ohne Genehmigung weiterbehandelt werden. Beim Antrag wird eine Kopie der Verordnung mit Begründung beigelegt. Mindestens alle zwölf Wochen sind ein Arztbesuch und eine erneute Verordnung nötig. Die Genehmigung bleibt bei einem Arztwechsel gültig und endet bei einem Krankenkassenwechsel. Musterantrag auf Seite 4; wird der langfristige Heilmittelbedarf nicht bestätigt, kann die medizinisch notwendige Therapie nach den allgemeinen Regelungen der Heilmittel-Richtlinie fortgesetzt werden.Stand der Quelle: 2021-04-01. Von uns geprüft am 12.09.2026.
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): DMP-Anforderungen-Richtlinie (DMP-A-RL), AnlagenverzeichnisBelegt: Die Richtlinie führt strukturierte Behandlungsprogramme für 13 Indikationen: Diabetes mellitus Typ 1 und Typ 2, Brustkrebs, koronare Herzkrankheit, Asthma bronchiale, chronische obstruktive Lungenerkrankung, chronische Herzinsuffizienz, chronischer Rückenschmerz, Depression, Osteoporose, rheumatoide Arthritis sowie Adipositas für Erwachsene und für Kinder und Jugendliche. Ein Programm für den Schlaganfall ist nicht darunter.Stand der Quelle: 2026-04-01. Von uns geprüft am 27.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 73 SGB V – Kassenärztliche VersorgungBelegt: Die hausärztliche Versorgung beinhaltet ausdrücklich „die Koordination diagnostischer, therapeutischer und pflegerischer Maßnahmen einschließlich der Vermittlung eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Behandlungstermins bei einem an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer“ (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2).Von uns geprüft am 27.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 75 SGB V – TerminservicestellenBelegt: Die Terminservicestellen sind unter einer bundesweit einheitlichen Nummer rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche erreichbar. Für Facharzttermine muss eine Überweisung vorliegen, ausgenommen Augen- und Frauenärzte sowie Akutfälle. Die Wartezeit auf den vermittelten Termin darf vier Wochen nicht überschreiten, bei radiologischen Terminen drei Wochen. Gelingt das nicht, ist ein ambulanter Termin in einem zugelassenen Krankenhaus anzubieten.Von uns geprüft am 27.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 17 SGB VI – Leistungen zur NachsorgeBelegt: Die Rentenversicherungsträger erbringen im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe nachgehende Leistungen, wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen Leistung zu sichern. Die Leistungen können zeitlich begrenzt werden.Von uns geprüft am 27.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 64 SGB IX – Ergänzende LeistungenBelegt: Zu den ergänzenden Leistungen gehören ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung (Abs. 1 Nr. 3) sowie ärztlich verordnetes Funktionstraining in Gruppen unter fachkundiger Anleitung und Überwachung (Abs. 1 Nr. 4).Von uns geprüft am 27.08.2026.
Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe: Schlaganfall-LotsenBelegt: Die Stiftung benennt es als ihr Ziel, dass Schlaganfall-Lotsen bundesweit als Teil der Regelversorgung tätig werden und von den Krankenkassen bezahlt werden. Erreicht ist das nicht: Die Lotsen laufen in Modellregionen, zuletzt im vom Innovationsfonds des G-BA geförderten Vorhaben LEX LOTSEN OWL.Von uns geprüft am 27.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 14 SGB XI – Begriff der PflegebedürftigkeitBelegt: Maßgeblich sind die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten in sechs Bereichen, nicht die Diagnose (Abs. 2); die Kriterien des Bereichs kognitive und kommunikative Fähigkeiten nennen ausdrücklich das Mitteilen elementarer Bedürfnisse und das Verstehen von Aufforderungen; die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, bestehen (Abs. 1 Satz 3)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 15 SGB XI – Ermittlung des Grades der PflegebedürftigkeitBelegt: Gewichtung der Module: Mobilität 10 Prozent, kognitive und kommunikative Fähigkeiten samt Verhaltensweisen zusammen 15 Prozent, Selbstversorgung 40 Prozent, Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen 20 Prozent, Gestaltung des Alltagslebens 15 Prozent (Abs. 2). Den Modulen 2 und 3 ist ein GEMEINSAMER gewichteter Punkt zuzuordnen, nämlich der höhere der beiden (Abs. 3 Satz 2). Schwellen: Pflegegrad 1 ab 12,5 bis unter 27, Pflegegrad 2 ab 27 bis unter 47,5, Pflegegrad 3 ab 47,5 bis unter 70, Pflegegrad 4 ab 70 bis unter 90, Pflegegrad 5 ab 90 bis 100 Gesamtpunkte (Abs. 3). Bei besonderen Bedarfskonstellationen ist Pflegegrad 5 auch unter 90 Punkten möglich (Abs. 4)Von uns geprüft am 25.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: Anlage 1 zu § 15 SGB XI – Einzelpunkte der Module 1 bis 6Belegt: Kriterien der Module 1, 2, 4 (4.1 bis 4.7, 4.11, 4.12), 5.16 und 6 werden mit 0 bis 3 Einzelpunkten gewertet (selbständig bis unselbständig); Essen (4.8) mit 0/3/6/9, Trinken (4.9) und Benutzen einer Toilette (4.10) mit 0/2/4/6; Modul 3 nach Häufigkeit 0/1/3/5; Medikation (5.1 bis 5.7): mindestens einmal bis dreimal täglich 1 Einzelpunkt; Arztbesuche (5.13) und Besuche anderer therapeutischer Einrichtungen (5.14): jeder regelmäßige wöchentliche Besuch 4,3 Punkte, jeder monatliche 1 Punkt, Summe 8,6 bis unter 12,9 ergibt 2, 12,9 bis unter 60 ergibt 3 Einzelpunkte; berücksichtigt werden nur Maßnahmen, die nicht selbständig durchgeführt werden können und voraussichtlich mindestens sechs Monate vorkommenVon uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: Anlage 2 zu § 15 SGB XI – BewertungssystematikBelegt: Umrechnung der Summe der Einzelpunkte je Modul in gewichtete Punkte: Mobilität 0–1/2–3/4–5/6–9/10–15 ergibt 0/2,5/5/7,5/10; Modul 2 0–1/2–5/6–10/11–16/17–33 und Modul 3 0/1–2/3–4/5–6/7–65 ergeben 0/3,75/7,5/11,25/15, maßgeblich der höchste Wert aus Modul 2 oder 3; Selbstversorgung 0–2/3–7/8–18/19–36/37–54 ergibt 0/10/20/30/40; Modul 5 0/1/2–3/4–5/6–15 ergibt 0/5/10/15/20; Modul 6 0/1–3/4–6/7–11/12–18 ergibt 0/3,75/7,5/11,25/15; für außerhäusliche Aktivitäten und Haushaltsführung ist keine Modulbewertung vorgesehenVon uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 33 SGB XI – LeistungsvoraussetzungenBelegt: Leistungen auf Antrag ab Antragstellung; bei späterem Antrag vom Beginn des Monats der Antragstellung an; Zuordnung zu einem Pflegegrad kann befristet werden, wenn eine Verringerung der Beeinträchtigungen zu erwarten ist; Befristung wiederholbar, insgesamt höchstens drei Jahre; vor Ablauf prüft die Pflegekasse rechtzeitig und teilt mit, ob Leistungen weiter bewilligt werden und welcher Pflegegrad gilt (Abs. 1)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 18c SGB XI – Entscheidung über den Antrag, FristenBelegt: Die Pflegekasse muss ihre Entscheidung spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Antrags schriftlich mitteilen (Abs. 1); mit dem Bescheid wird das Gutachten übersandt, sofern die antragstellende Person nicht widerspricht (Abs. 2)Von uns geprüft am 25.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 36 SGB XI – PflegesachleistungBelegt: Häusliche Pflegehilfe je Kalendermonat bis zu einem Gesamtwert von 796 Euro bei Pflegegrad 2, 1.497 Euro bei Pflegegrad 3, 1.859 Euro bei Pflegegrad 4 und 2.299 Euro bei Pflegegrad 5 (Abs. 3)Von uns geprüft am 25.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 37 SGB XI – Pflegegeld für selbst beschaffte PflegehilfenBelegt: Pflegegeld nur für die Pflegegrade 2 bis 5, je Kalendermonat 347 Euro, 599 Euro, 800 Euro und 990 Euro (Abs. 1); während Kurzzeit- und Verhinderungspflege wird die Hälfte für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr weitergezahlt (Abs. 2); Bezieher von Pflegegeld der Pflegegrade 2 bis 5 haben halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen, in den Pflegegraden 4 und 5 vierteljährlich möglich (Abs. 3); Durchführung u. a. durch zugelassene Pflegedienste (Abs. 3b), Vergütung trägt die Pflegekasse (Abs. 3c); wird die Beratung nicht abgerufen, ist das Pflegegeld angemessen zu kürzen und im Wiederholungsfall zu entziehen (Abs. 6)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 28a SGB XI – Leistungen bei Pflegegrad 1Belegt: Bei Pflegegrad 1 gewährt die Pflegeversicherung unter anderem Pflegeberatung (Nr. 1), Beratung in der eigenen Häuslichkeit (Nr. 2), Pflegehilfsmittel nach § 40 (Nr. 3), Zuschüsse zur Verbesserung des Wohnumfelds nach § 40 (Nr. 4), Pflegekurse (Nr. 10) und den Entlastungsbetrag nach § 45b (Nr. 11)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 40 SGB XI – Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde MaßnahmenBelegt: Anspruch auf Pflegehilfsmittel (Abs. 1); Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bis 42 Euro monatlich (Abs. 2); Zuschüsse zur Verbesserung des Wohnumfelds bis 4.180 Euro je Maßnahme (Abs. 4)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 45b SGB XI – EntlastungsbetragBelegt: Anspruch auf bis zu 131 Euro monatlich in häuslicher Pflege, zweckgebunden für Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, ambulante Pflegedienste und nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (Abs. 1); bei ambulanten Pflegediensten in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht für Leistungen im Bereich der Selbstversorgung (Abs. 1 Satz 3 Nr. 3)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 30 SGB XI – DynamisierungBelegt: Die Leistungsbeträge des Vierten Kapitels sind zum 1. Januar 2025 um 4,5 Prozent gestiegen und steigen erneut zum 1. Januar 2028 in Höhe des kumulierten Anstiegs der Kerninflationsrate (Abs. 1); die neuen Beträge macht das Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger bekannt (Abs. 2)Von uns geprüft am 25.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 140 SGB XI – Anzuwendendes Recht und Überleitung in die PflegegradeBelegt: Versicherte mit einer Pflegestufe nach dem am 31. Dezember 2016 geltenden Recht werden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung einem Pflegegrad zugeordnet (Abs. 2 Satz 1). Pflegestufe I ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz wird in Pflegegrad 2 übergeleitet (Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a), bei gleichzeitig erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz in Pflegegrad 3 (Nr. 2 Buchst. b).; Überleitung von Pflegestufe III in Pflegegrad 4 oder, bei Härtefall nach § 36 Abs. 4 bzw. § 43 Abs. 3 a. F., in Pflegegrad 5Von uns geprüft am 12.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 38 SGB XI – Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)Belegt: Bei nur teilweiser Inanspruchnahme der Sachleistung anteiliges Pflegegeld, vermindert um den Vomhundertsatz der in Anspruch genommenen Sachleistung; Bindung an das gewählte Verhältnis für sechs MonateVon uns geprüft am 05.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI), § 7a – PflegeberatungBelegt: Wer Leistungen nach dem SGB XI erhält, hat „Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung" bei Auswahl und Inanspruchnahme von Sozialleistungen und sonstigen Hilfsangeboten; die Pflegekasse soll vor der erstmaligen Beratung unverzüglich eine zuständige Person benennen (Abs. 1). Zu den Aufgaben gehören die systematische Erfassung des Hilfebedarfs, ein individueller Versorgungsplan, das Hinwirken auf die Genehmigung der Maßnahmen „insbesondere hinsichtlich einer Empfehlung zur medizinischen Rehabilitation", die Überwachung der Umsetzung und die Information über Leistungen zur Entlastung der Pflegepersonen (Abs. 1). Der Anspruch besteht auch schon nach Antragstellung, wenn ein Hilfe- und Beratungsbedarf erkennbar ist (Abs. 1). Auf Wunsch erfolgt die Beratung gegenüber Angehörigen oder unter deren Einbeziehung und in der häuslichen Umgebung; bei digitaler Beratung bleibt dieser Anspruch „unberührt". Ein Leistungsantrag kann auch gegenüber der Pflegeberaterin gestellt werden und ist unverzüglich weiterzuleiten (Abs. 2)Von uns geprüft am 24.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI), § 7b – Pflicht zum Beratungsangebot und BeratungsgutscheineBelegt: Unmittelbar nach Eingang des erstmaligen Leistungsantrags muss die Pflegekasse entweder unter Angabe einer Kontaktperson „einen konkreten Beratungstermin anbieten, der spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang durchzuführen ist", oder einen Beratungsgutschein ausstellen, der binnen zwei Wochen „zu Lasten der Pflegekasse" eingelöst werden kann (Abs. 1). Dabei ist ausdrücklich auf den individuellen Versorgungsplan hinzuweisen und über dessen Nutzen aufzuklären. Auf Wunsch hat die Beratung in der häuslichen Umgebung stattzufinden und kann dann auch nach Ablauf der Frist erfolgen; darüber muss die Kasse aufklären. Dieselbe Pflicht gilt unter anderem bei der erstmaligen Beantragung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege nach den §§ 39 und 42 in Verbindung mit § 42a (Abs. 1). Für die private Pflege-Pflichtversicherung gilt die Vorschrift entsprechend (Abs. 4)Von uns geprüft am 24.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI), § 7c – PflegestützpunkteBelegt: Pflegestützpunkte werden von Pflege- und Krankenkassen eingerichtet, „sofern die zuständige oberste Landesbehörde dies bestimmt" (Abs. 1). Sie sind deshalb nicht flächendeckend vorhanden. Ihre Aufgaben sind umfassende und unabhängige Auskunft und Beratung zu den Rechten und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch einschließlich der Pflegeberatung nach § 7a, die Koordinierung der in Betracht kommenden Versorgungs- und Unterstützungsangebote samt Hilfestellung bei deren Inanspruchnahme sowie die Vernetzung der pflegerischen und sozialen Angebote (Abs. 2)Von uns geprüft am 24.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 33 SGB V – HilfsmittelBelegt: Anspruch zum Behinderungsausgleich, Ausschluss allgemeiner Gebrauchsgegenstände, Anspruch auf Reparatur, Ersatz und Einweisung (Abs. 1); Verordnung nur bei medizinisch gebotener Diagnose- oder Therapieentscheidung (Abs. 5a); freie Wahl unter den Vertragspartnern (Abs. 6); Zuzahlung, höchstens 15 Euro Monatsbedarf bei Verbrauchsmitteln (Abs. 8)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 13 SGB V – KostenerstattungBelegt: Entscheidungsfrist der Krankenkasse von drei Wochen, fünf Wochen mit Gutachten; ohne rechtzeitig begründete Mitteilung gilt die Leistung als genehmigt; für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 SGB IX (Abs. 3a)Von uns geprüft am 10.10.2026.
GKV-Spitzenverband: Hilfsmittelverzeichnis und Pflegehilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB VBelegt: Verzeichnis der von der Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen umfassten Hilfsmittel; Produktgruppen 02 Adaptionshilfen, 04 Bade- und Duschhilfen, 10 Gehhilfen, 16 Kommunikationshilfen, 18 Kranken-/Behindertenfahrzeuge, 23 Orthesen, 33 Toilettenhilfen, 50 Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege, mit den genannten ProduktartenVon uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 18 SGB IX – Erstattung selbstbeschaffter LeistungenBelegt: Entscheidungsfrist von zwei Monaten bei Leistungen zur Teilhabe, Genehmigungsfiktion ohne begründete Mitteilung, Erstattung selbstbeschaffter Leistungen nur unter Voraussetzungen (Abs. 1, 3, 4, 5)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 47 SGB IX – HilfsmittelBelegt: Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich als Leistung zur medizinischen Rehabilitation (Abs. 1); Änderung oder Instandsetzung vor Ersatzbeschaffung (Abs. 2)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Gemeinsamer Bundesausschuss: Hilfsmittel-Richtlinie (HilfsM-RL), Fassung vom 20.02.2025, in Kraft seit 16.05.2025Belegt: Hilfsmittelverzeichnis nicht abschließend (§ 4 Abs. 1); keine Wiederverordnung, wenn Änderung oder Instandsetzung reicht (§ 6 Abs. 7); Mehrfachausstattung nur aus medizinischen, hygienischen, sicherheitstechnischen oder Teilhabegründen (§ 6 Abs. 8); Verordnung im Entlassmanagement verliert sieben Kalendertage nach Entlassung ihre Gültigkeit (§ 6a Abs. 2); Verordnung verliert nach 28 Kalendertagen ihre Gültigkeit, Antragseingang bei der Kasse wahrt die Frist (§ 8 Abs. 2)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI), § 39 – VerhinderungspflegeBelegt: Voraussetzung ist mindestens Pflegegrad 2 und Pflege in häuslicher Umgebung; die Kasse übernimmt die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege „wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen" für „längstens acht Wochen je Kalenderjahr" (Abs. 1). Wörtlich: „Eine vorherige Antragstellung vor Durchführung der Ersatzpflege ist nicht erforderlich"; der Erstattungsantrag muss bis zum Ablauf des auf die Ersatzpflege folgenden Kalenderjahres gestellt werden (Abs. 1). Bei nicht erwerbsmäßiger Ersatzpflege durch Verwandte oder Verschwägerte bis zum zweiten Grad oder Personen im gemeinsamen Haushalt ist die Leistung auf den für den Pflegegrad geltenden Betrag des Pflegegeldes nach § 37 Abs. 1 Satz 3 für bis zu zwei Monate begrenzt; notwendige Aufwendungen der Ersatzpflegeperson können auf Nachweis darüber hinaus übernommen werden (Abs. 3)Von uns geprüft am 23.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 43 SGB XI – Inhalt der Leistung (vollstationäre Pflege)Belegt: Anspruch ab Pflegegrad 2; pauschaler Monatsbetrag je Pflegegrad für pflegebedingte Aufwendungen einschließlich Betreuung und Behandlungspflege; Unterkunft und Verpflegung nur, soweit der Betrag die Pflegekosten übersteigt; Leistungsbeträge je Monat: 805 Euro (PG 2), 1.319 Euro (PG 3), 1.855 Euro (PG 4), 2.096 Euro (PG 5) (Abs. 2); Zuschuss 131 Euro bei Pflegegrad 1 (Abs. 3)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 43c SGB XI – Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten AufwendungenBelegt: Leistungszuschlag 15, 30, 50 und 75 Prozent des Eigenanteils an den Pflegekosten nach Dauer des Heimaufenthalts; Zahlung an die Einrichtung, die den verbleibenden Eigenanteil in Rechnung stellt; Zuschlag bemisst sich am Eigenanteil an den pflegebedingten Aufwendungen, ab Pflegegrad 2Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 61 SGB XII – Leistungsberechtigte (Hilfe zur Pflege)Belegt: Anspruch, soweit der pflegebedürftigen Person und dem nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartner der Einsatz von Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten istVon uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 63 SGB XII – Leistungen für PflegebedürftigeBelegt: Umfang der Hilfe zur Pflege für die Pflegegrade 2 bis 5 einschließlich stationärer PflegeVon uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 65 SGB XII – Stationäre PflegeBelegt: Anspruch auf Heimpflege ab Pflegegrad 2, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich istVon uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 90 SGB XII – Einzusetzendes VermögenBelegt: Einsatz des verwertbaren Vermögens; Schonvermögen u. a. angemessenes selbst bewohntes Hausgrundstück, kleinere Barbeträge, angemessenes Kraftfahrzeug; Hausgrundstück nur geschützt, solange es von der nachfragenden Person oder einer Person nach § 19 Abs. 1 bis 3 bewohnt wird (Abs. 2 Nr. 8); Hausrat (Nr. 4); Härte (Abs. 3)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 94 SGB XII – Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht UnterhaltspflichtigenBelegt: Abs. 1a: Unterhaltsansprüche gegen Kinder nur bei jährlichem Gesamteinkommen über 100.000 Euro je Kind; gesetzliche Vermutung, dass die Grenze nicht überschritten ist; Auskunftspflicht der Kinder erst bei hinreichenden Anhaltspunkten; Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV, je Kind (Abs. 1a); unbillige Härte (Abs. 3 Nr. 2); Unterhalt für die Vergangenheit erst ab schriftlicher Mitteilung (Abs. 4)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 18 SGB XII – Einsetzen der SozialhilfeBelegt: Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger die Voraussetzungen bekannt werdenVon uns geprüft am 19.09.2026.
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice: Rundfunkbeitrag: Empfänger von SozialleistungenBelegt: Befreiung bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Befreiungsgrund 402) und bei Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (Befreiungsgrund 407)Von uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 82 SGB XI – Finanzierung der PflegeeinrichtungenBelegt: Unterkunft und Verpflegung trägt der Pflegebedürftige selbst (Abs. 1 Satz 4); nicht geförderte Investitionsaufwendungen dürfen gesondert berechnet werden (Abs. 3, 4)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1Belegt: Kleinere Barbeträge: 10.000 Euro je volljähriger Person, 500 Euro je überwiegend unterhaltener PersonVon uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 16 SGB IV – GesamteinkommenBelegt: Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des EinkommensteuerrechtsVon uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 3 EFZG – Anspruch auf Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallBelegt: Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bis zur Dauer von sechs Wochen; erneute Entgeltfortzahlung bei derselben Krankheit nach sechs Monaten ohne Arbeitsunfähigkeit deswegen oder nach zwölf Monaten seit Beginn der ersten (Abs. 1 Satz 2); Anspruch erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses (Abs. 3)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 44 SGB V – KrankengeldBelegt: Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit oder stationärer Behandlung; kein Anspruch für hauptberuflich Selbstständige ohne Wahlerklärung; Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse, nur mit widerruflicher Einwilligung; kein Anspruch u. a. für Familienversicherte (§ 10), nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 9, 10 Versicherte und Beschäftigte ohne mindestens sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung ohne Wahlerklärung (Abs. 2)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 46 SGB V – Entstehen des Anspruchs auf KrankengeldBelegt: Beginn mit der stationären Behandlung oder der ärztlichen Feststellung; Anspruch bleibt nur bestehen, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit spätestens am nächsten Werktag festgestellt wird, Samstage zählen nicht als Werktage; bei Mitgliedschaft allein über den Krankengeldanspruch (§ 192 Abs. 1 Nr. 2) bleibt der Anspruch bestehen, wenn die Feststellung innerhalb eines Monats erfolgt (Satz 3)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 47 SGB V – Höhe und Berechnung des KrankengeldesBelegt: 70 Prozent des Regelentgelts, höchstens 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts; Zahlung für Kalendertage, ein ganzer Monat mit 30 Tagen; Regelentgelt bis zur kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze (Abs. 6)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 48 SGB V – Dauer des KrankengeldesBelegt: Längstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren wegen derselben Krankheit; hinzutretende Krankheit verlängert nicht; Ruhenszeiten zählen mit; Voraussetzungen für einen neuen Anspruch im neuen Dreijahreszeitraum; neuer Anspruch nur, wenn bei erneuter Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert (Abs. 2)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 49 SGB V – Ruhen des KrankengeldesBelegt: Ruhen bei Bezug von Arbeitsentgelt und Übergangsgeld; Meldepflicht, erfüllt bei elektronischer Übermittlung; Ruhen bei Bezug von Arbeitslosengeld (Abs. 1 Nr. 3b) und bis zur Feststellung nach § 46 Satz 3 (Abs. 1 Nr. 8)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 50 SGB V – Ausschluss und Kürzung des KrankengeldesBelegt: Anspruch endet mit Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder einer Altersvollrente; Kürzung um eine nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit zuerkannte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder Teilrente wegen Alters (Abs. 2 Nr. 2)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 51 SGB V – Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur TeilhabeBelegt: Zehn-Wochen-Frist für einen Reha-Antrag bei erheblich gefährdeter Erwerbsfähigkeit; Wegfall des Krankengeldes bei Fristversäumnis, Wiederaufleben mit AntragstellungVon uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 145 SGB III – Minderung der Leistungsfähigkeit (Nahtlosigkeitsregelung)Belegt: Arbeitslosengeld trotz mehr als sechsmonatiger Leistungsminderung, solange keine verminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt ist; Feststellung durch die Rentenversicherung; Meldung durch Vertretung möglich; Aufforderung zum Reha-Antrag innerhalb eines Monats, sonst Ruhen; Ruhen endet auch mit einem Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erstattungsanspruch der Bundesagentur bei nachträglich zuerkannter Erwerbsminderungsrente, Erstattungspflicht des Empfängers bei befreiender Zahlung der Rentenversicherung (Abs. 3)Von uns geprüft am 15.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 137 SGB III – Anspruchsvoraussetzungen bei ArbeitslosigkeitBelegt: Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt u. a. die Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit vorausVon uns geprüft am 15.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 141 SGB III – ArbeitslosmeldungBelegt: Arbeitslosmeldung elektronisch im Fachportal oder persönlich; zulässig schon, wenn die Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten istVon uns geprüft am 15.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 99 SGB VI – BeginnBelegt: Rente aus eigener Versicherung ab dem Kalendermonat, zu dessen Beginn die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn sie bis zum Ende des dritten Kalendermonats danach beantragt wird; sonst ab dem AntragsmonatVon uns geprüft am 15.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 101 SGB VI – Beginn und Änderung in SonderfällenBelegt: Befristete Erwerbsminderungsrenten nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Minderung (Abs. 1); befristete arbeitsmarktunabhängige volle Erwerbsminderungsrente früher, ab dem Tag nach Ende von Arbeitslosengeld oder Krankengeld nach § 48 SGB V, wenn dieses wegen bzw. nach der Feststellung endet (Abs. 1a)Von uns geprüft am 15.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 116 SGB VI – Besonderheiten bei Leistungen zur TeilhabeBelegt: Antrag auf medizinische Reha oder Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Rentenantrag, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder die Leistungen die Erwerbsminderung nicht verhindert haben (Abs. 2)Von uns geprüft am 15.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 47b SGB V – Krankengeld bei Beziehern von ArbeitslosengeldBelegt: Krankengeld in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes (Abs. 1)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 146 SGB III – Leistungsfortzahlung bei ArbeitsunfähigkeitBelegt: Arbeitslosengeld wird bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen weitergezahlt (Abs. 1)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 223 SGB V – BeitragsbemessungsgrenzeBelegt: Jahr mit 360 Tagen (Abs. 2); beitragspflichtige Einnahmen bis zu einem Dreihundertsechzigstel der Beitragsbemessungsgrenze je Kalendertag (Abs. 3)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium für Gesundheit: Beiträge der gesetzlichen KrankenversicherungBelegt: Beitragsbemessungsgrenze 2026: 5.812,50 Euro im Monat, 69.750 Euro im JahrVon uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 224 SGB V – Beitragsfreiheit bei KrankengeldBelegt: Beitragsfrei für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld, nur bezogen auf das Krankengeld (Abs. 1)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 170 SGB VI – Beitragstragung bei sonstigen VersichertenBelegt: Rentenbeiträge bei Krankengeld tragen Bezieher und Leistungsträger je zur Hälfte (Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 347 SGB III – Beitragstragung bei sonstigen VersichertenBelegt: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei Krankengeld je zur Hälfte von Beziehern und Leistungsträgern (Nr. 5)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 59 SGB XI – Beitragstragung bei anderen MitgliedernBelegt: Pflegebeiträge bei Krankengeld je zur Hälfte von Leistungsbeziehern und Krankenkassen (Abs. 2); Zuschlag für Kinderlose trägt das Mitglied (Abs. 5)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Gemeinsamer Bundesausschuss: Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, § 5 Abs. 4Belegt: Voraussichtliche Dauer soll nicht mehr als zwei Wochen im Voraus bescheinigt werden; wenn sachgerecht bis zu einem MonatVon uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 74 SGB V – Stufenweise WiedereingliederungBelegt: Grundlage des sogenannten Hamburger Modells: schrittweise Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit nach ärztlicher Feststellung; spätestens ab sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit regelmäßig mit jeder ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungVon uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 44 SGB IX – Stufenweise WiedereingliederungBelegt: Dieselbe Leistung im Rehabilitationsrecht, zuständig wenn ein Reha-Träger statt der Krankenkasse leistetVon uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 71 SGB IX – Weiterzahlung der LeistungenBelegt: Ist im unmittelbaren Anschluss an die medizinische Reha eine stufenweise Wiedereingliederung erforderlich, wird das Übergangsgeld bis zum Ende der Wiedereingliederung weitergezahlt (Abs. 5)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR): Arbeitshilfe Stufenweise Wiedereingliederung (Ausgabe 2023)Belegt: Erholungsurlaub während der Wiedereingliederung ausgeschlossen, weil die Arbeitsunfähigkeit fortbesteht; Dauer zumeist vier bis acht Wochen mit Verlängerungsmöglichkeiten, Beginn zum Beispiel mit mindestens zwei Stunden täglich; tageweise Gestaltung möglich; Anspruch schwerbehinderter und gleichgestellter Beschäftigter auf Zustimmung nach BAG 13.06.2006, 9 AZR 229/05, Ablehnung bei unzumutbaren oder unverhältnismäßig hohen Aufwendungen oder besonderen Umständen; freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers werden angerechnet; vorzeitige Beendigung aus gesundheitlichen oder betrieblichen Gründen, Arbeitsunfähigkeit besteht dann fort; vorzeitiges Ende bei schnellerer Besserung; Übergangsgeld der Rentenversicherung bei Beginn spätestens vier Wochen nach Reha-Ende, sonst Krankengeld der Krankenkasse; Prüfung und Einleitung durch die Reha-Einrichtung; Anregung durch die Krankenkasse innerhalb von 14 Tagen nach Reha-Ende (Kap. 4.2 und 5)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 167 SGB IX – PräventionBelegt: Betriebliches Eingliederungsmanagement: Bei mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres klärt der Arbeitgeber mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann (Abs. 2)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 42 SGB IX – Leistungen zur medizinischen RehabilitationBelegt: Abs. 2 Nr. 7: Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation umfassen insbesondere Belastungserprobung und Arbeitstherapie.Von uns geprüft am 29.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 49 SGB IX – Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenBelegt: Abs. 4 Satz 2: Soweit erforderlich, wird die berufliche Eignung abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durchgeführt; die Kosten nach Abs. 7, Reisekosten nach § 73 sowie Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten nach § 74 werden übernommen.Von uns geprüft am 29.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 43 SGB VI – Rente wegen ErwerbsminderungBelegt: Stundengrenzen „auf nicht absehbare Zeit“ (unter sechs Stunden: teilweise, unter drei Stunden: volle Erwerbsminderung), allgemeine Wartezeit und drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung (Abs. 1, 2); keine drei Jahre Pflichtbeiträge nötig bei vorzeitig erfüllter Wartezeit (Abs. 5); der Fünfjahreszeitraum verlängert sich u. a. um Anrechnungszeiten (Abs. 4)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 53 SGB VI – Vorzeitige WartezeiterfüllungBelegt: Vorzeitig erfüllt u. a. bei Arbeitsunfall (Abs. 1) und, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert werden und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge haben (Abs. 2)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 67 SGB VI – RentenartfaktorBelegt: Rentenartfaktor 0,5 bei Renten wegen teilweiser, 1,0 bei Renten wegen voller ErwerbsminderungVon uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 9 SGB VI – Aufgabe der Leistungen zur TeilhabeBelegt: Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen (Abs. 1 Satz 3)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 102 SGB VI – Befristung und TodBelegt: EM-Renten auf Zeit, längstens drei Jahre nach Rentenbeginn, Verlängerung um längstens drei Jahre; unbefristet, wenn Behebung unwahrscheinlich, davon ist nach neun Jahren Befristung auszugehen, nur bei Renten unabhängig von der Arbeitsmarktlage (Abs. 2)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 77 SGB VI – ZugangsfaktorBelegt: Bei EM-Renten je Kalendermonat vor Vollendung des 65. Lebensjahres um 0,003 niedriger; bei Beginn vor dem 62. Lebensjahr ist dieses maßgebend (Abs. 2 Nr. 3); mit 40 Jahren bestimmter Zeiten 63 und 60 Jahre (Abs. 4)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 59 SGB VI – ZurechnungszeitBelegt: Bei einer Rente wegen Erwerbsminderung wird eine Zurechnungszeit ab Eintritt der Erwerbsminderung hinzugerechnet (Abs. 1, 2)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 96a SGB VI – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und HinzuverdienstBelegt: Über der Grenze wird ein Zwölftel des übersteigenden Betrags zu 40 Prozent von der Rente abgezogen (Abs. 1a); Grenze bei voller EM drei Achtel, bei teilweiser mindestens sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße (Abs. 1c)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026, § 1Belegt: Bezugsgröße 2026: 3.955 Euro im Monat; Rechengrundlage der Hinzuverdienstgrenzen 20.763,75 und 41.527,50 EuroVon uns geprüft am 22.08.2026.
Deutsche Rentenversicherung: ErwerbsminderungsrentenBelegt: Hinzuverdienstgrenze seit 01.01.2026 bei teilweiser EM mindestens 41.527,50 Euro, bei voller EM 20.763,75 Euro; Arbeit nur im festgestellten Leistungsvermögen; volle EM-Rente bei fehlendem Teilzeitarbeitsplatz (nicht bei Wohnsitz außerhalb EU/Abkommensstaaten); Fünfjahreszeitraum verlängert sich bei unverschuldet fehlenden Pflichtbeiträgen; Prüfung anhand ärztlicher Unterlagen, eventuell weitere GutachtenVon uns geprüft am 10.10.2026.
Sozialverband VdK Deutschland: RechtsberatungBelegt: Hilfe für Mitglieder beim Erstellen von Widersprüchen und Begleitung in Klageverfahren vor Gericht; Rechtsgebiete u. a. Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, Rehabilitation, SchwerbehindertenrechtVon uns geprüft am 27.10.2026.
Sozialverband Deutschland (SoVD): Rentenberatung: Hilfe bei abgelehntem RentenantragBelegt: Für Mitglieder: Prüfung von Rentenbescheiden, Vertretung im Widerspruchsverfahren sowie vor Sozial- und Landessozialgericht.Von uns geprüft am 27.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 41 SGB XII – Leistungsberechtigte (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)Belegt: Anspruch ab 18 bei dauerhafter voller Erwerbsminderung, wenn der Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen bestritten werden kann; Grundsicherung im Alter ab der Altersgrenze; volle Erwerbsminderung unabhängig von der Arbeitsmarktlage (Abs. 3)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 42 SGB XII – BedarfeBelegt: Regelsatz, zusätzliche Bedarfe (Mehrbedarfe), Unterkunft und HeizungVon uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 30 SGB XII – MehrbedarfBelegt: Mehrbedarf von 17 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe bei voller Erwerbsminderung und nachgewiesenem Merkzeichen GVon uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 43 SGB XII – Einsatz von Einkommen und VermögenBelegt: Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners, soweit es dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigt; Vermögensschutz nach § 90Von uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 44 SGB XII – Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, BewilligungszeitraumBelegt: Leistung nur auf Antrag; Rückwirkung auf den Ersten des Antragsmonats, nicht davor; Bewilligung in der Regel für zwölf Monate; Rückwirkung nur, wenn die Voraussetzungen im Antragsmonat erfüllt sind (Abs. 2); einmalige Bedarfe gesondert zu beantragen (Abs. 1 Satz 2)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 45 SGB XII – Feststellung der dauerhaften vollen ErwerbsminderungBelegt: Prüfung durch die Rentenversicherung, bindend für das Sozialamt; kein erneutes Ersuchen, wenn die Rentenversicherung die Voraussetzungen bereits im Rentenverfahren festgestellt hatVon uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2026Belegt: Regelbedarfsstufe 1 = 563 Euro, Stufe 2 = 506 Euro ab 1. Januar 2026; die Beträge von 2025 gelten weiter (§ 1 Abs. 2, § 2)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 31 SGB XII – Einmalige BedarfeBelegt: Anschaffung und Reparatur orthopädischer Schuhe, Reparatur und Miete therapeutischer Geräte werden gesondert erbracht (Abs. 1 Nr. 3)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 172 VVG – Leistung des VersicherersBelegt: Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (Abs. 2); die Verweisung auf eine andere Tätigkeit entsprechend Ausbildung, Fähigkeiten und bisheriger Lebensstellung muss vereinbart sein (Abs. 3)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 173 VVG – AnerkenntnisBelegt: Der Versicherer hat in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt (Abs. 1); das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden und ist bis zum Ablauf der Frist bindend (Abs. 2)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 174 VVG – LeistungsfreiheitBelegt: Der Versicherer wird nur leistungsfrei, wenn er die Veränderung in Textform dargelegt hat (Abs. 1); die Leistungsfreiheit tritt frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung ein (Abs. 2)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 175 VVG – Abweichende VereinbarungenBelegt: Von den §§ 173 und 174 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werdenVon uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 19 VVG – AnzeigepflichtBelegt: Anzuzeigen sind nur die bekannten Gefahrumstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (Abs. 1); Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt wurde (Abs. 3); die Rechte des Versicherers setzen einen vorherigen Hinweis in Textform auf die Folgen voraus (Abs. 5)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 21 VVG – Ausübung der Rechte des VersicherersBelegt: Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung geltend machen (Abs. 1); die Rechte erlöschen nach fünf Jahren seit Vertragsschluss, bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung nach zehn Jahren, wobei die Frist nicht für bereits eingetretene Versicherungsfälle gilt (Abs. 3)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 15 VVG – Hemmung der VerjährungBelegt: Ist ein Anspruch beim Versicherer angemeldet, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugehtVon uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 214 VVG – SchlichtungsstelleBelegt: Anerkannte Schlichtungsstellen für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGBVon uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: §§ 195, 199 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist und ihr BeginnBelegt: Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 152 SGB IX – Feststellung der Behinderung, AusweiseBelegt: Zuständigkeit der Versorgungsämter, Feststellung erst ab einem GdB von 20, Ausstellung des Ausweises, Feststellung zum Zeitpunkt der Antragstellung, für eine frühere Zeit nur bei glaubhaft gemachtem besonderem Interesse; Zuständigkeit kann durch Landesrecht abweichend geregelt werden; für erwerbstätige Antragsteller gelten die Fristen des § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 (Abs. 1); Gültigkeit des Ausweises soll befristet werden (Abs. 5)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV), Anlage zu § 2 – Versorgungsmedizinische GrundsätzeBelegt: Teil A Nr. 1.1 (GdB-Werte sind Anhaltswerte), Nr. 1.2 (Beeinträchtigung länger als sechs Monate), Nr. 3.2 (Addition unzulässig, Ausgangspunkt ist der höchste Einzel-GdB); Teil B Nr. 3.1 (bleibende Ausfallserscheinungen, GdS 20 bis 100), Nr. 3.1.1 (Gesamtbewertung) und Nr. 3.1.2 (Aphasie, Lähmungen, psychische Störungen); Teil A Nr. 1.1 (Zehnergrade von 10 bis 100), Nr. 1.5 (kein Schluss vom GdB auf die Leistungsfähigkeit), Nr. 1.7 und 1.8 (bei abklingenden Störungen zählt der über sechs Monate verbleibende Wert, künftige Verschlechterung zählt nicht); Teil B Nr. 3.1 a) (ohne erkennbare Funktionsstörungen 20), Nr. 3.1.2 (Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen 30 bis 100, epileptische Anfälle 40 bis 100, ausgeprägtere Teillähmungen aus den Gliedmaßenwerten), Nr. 4.5 (homonyme Hemianopsie 40)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 33b EStG – Pauschbeträge für Menschen mit BehinderungenBelegt: Steuerlicher Pauschbetrag ab einem festgestellten Grad der Behinderung von 20Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 208 SGB IX – ZusatzurlaubBelegt: Fünf Arbeitstage bezahlter Zusatzurlaub im Jahr für schwerbehinderte MenschenVon uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 14 SGB IX – Leistender RehabilitationsträgerBelegt: Entscheidung innerhalb von drei Wochen ohne Gutachten, innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen eines Gutachtens (Abs. 2 Satz 2 und 3)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 6 SchwbAwV – GültigkeitsdauerBelegt: Gültigkeit ab Eingang des Antrags (Abs. 1); Befristung auf längstens fünf Jahre, unbefristet, wenn keine wesentliche Änderung zu erwarten ist (Abs. 2)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 48 SGB X – Aufhebung bei Änderung der VerhältnisseBelegt: Bei wesentlicher Änderung Aufhebung des Bescheids; zugunsten der Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Änderung (Abs. 1)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 207 SGB IX – Freistellung von MehrarbeitBelegt: Freistellung von Mehrarbeit auf Verlangen der schwerbehinderten PersonVon uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 168 SGB IX – Erfordernis der ZustimmungBelegt: Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des IntegrationsamtesVon uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 173 SGB IX – AusnahmenBelegt: kein Sonderkündigungsschutz in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses; kein Schutz, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgewiesen istVon uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 228 SGB IX – Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der FahrgeldausfälleBelegt: unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr gegen Wertmarke bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit, Hilflosigkeit oder Gehörlosigkeit (Abs. 1); Eigenbeteiligung dynamisch nach § 160 Abs. 3 (Abs. 2); kostenlose Wertmarke bei Blindheit, Hilflosigkeit und beim Bezug bestimmter Sozialleistungen (Abs. 4); unentgeltliche Beförderung der Begleitperson im Nah- und Fernverkehr bei eingetragener Berechtigung (Abs. 6 Nr. 1)Von uns geprüft am 28.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 151 SGB IX – GleichstellungBelegt: Gleichstellung auf Antrag durch die Bundesagentur für Arbeit; Wirksamkeit mit dem Tag des Antragseingangs; Zusatzurlaub nach § 208 und die unentgeltliche Beförderung nach Kapitel 13 gelten für Gleichgestellte nichtVon uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 3a KraftStG – Vergünstigungen für schwerbehinderte MenschenBelegt: vollständige Steuerbefreiung bei den Merkzeichen H, Bl und aG; Ermäßigung um die Hälfte bei den Voraussetzungen des § 228 Abs. 1 SGB IX; Entfallen der Ermäßigung, solange die unentgeltliche Beförderung genutzt wirdVon uns geprüft am 22.08.2026.
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice: Rundfunkbeitrag: Menschen mit BehinderungBelegt: Drittelbeitrag bei Merkzeichen RF; Voraussetzungen (u. a. GdB wenigstens 80 und ständige Unmöglichkeit, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen); Antrag erst mit Nachweis; bis zu drei Jahre rückwirkendVon uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 17 WoGG – FreibeträgeBelegt: Jährlicher Freibetrag von 1.800 Euro je schwerbehindertem Haushaltsmitglied mit GdB 100 oder mit GdB unter 100 bei Pflegebedürftigkeit und häuslicher, teilstationärer oder KurzzeitpflegeVon uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 7 WoGG – Ausschluss vom WohngeldBelegt: Kein Wohngeld bei Bezug von Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungVon uns geprüft am 19.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 229 SGB IX – Persönliche VoraussetzungenBelegt: Merkzeichen G: erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, auch durch Anfälle oder Störungen der Orientierungsfähigkeit (Abs. 1); Merkzeichen B: regelmäßig auf Hilfe bei öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen, keine Aussage über Gefahr ohne Begleitung (Abs. 2); Merkzeichen aG: mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung entsprechend GdB 80, dauernd nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung außerhalb des Kraftfahrzeugs, insbesondere Rollstuhl (Abs. 3)Von uns geprüft am 28.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 33 EStG – Außergewöhnliche BelastungenBelegt: Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale 900 Euro ab GdB 80 oder GdB 70 mit Merkzeichen G, 4.500 Euro mit aG, Bl, TBl oder H; keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten (Abs. 2a)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 37 SGB VI – Altersrente für schwerbehinderte MenschenBelegt: Anspruch mit 65 Jahren bei Anerkennung als schwerbehindert und 35 Jahren Wartezeit, vorzeitig ab 62Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 236a SGB VI – Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Übergang)Belegt: Frühere Altersgrenzen für vor 1964 Geborene, Jahrgang 1963: 64 Jahre und 10 Monate, vorzeitig 61 Jahre und 10 MonateVon uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 3 SchwbAwV – Weitere MerkzeichenBelegt: Merkzeichen aG, H, Bl, Gl, RF, 1. Kl., G und TBl auf der Rückseite des Ausweises und ihre Bedeutung (Abs. 1); Merkzeichen B auf der Vorderseite (Abs. 2)Von uns geprüft am 28.10.2026.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Pressemitteilung vom 19.12.2024: Das ändert sich im neuen JahrBelegt: Eigenbeteiligung für die Wertmarke nach § 228 Abs. 2 Satz 2 SGB IX ab 1. Januar 2025: 104 Euro für ein Jahr, 53 Euro für ein halbes JahrVon uns geprüft am 28.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: Pflegezeitgesetz (PflegeZG), § 2 – Kurzzeitige ArbeitsverhinderungBelegt: Beschäftigte haben das Recht, „bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben", wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen „in einer akut aufgetretenen Pflegesituation" eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder die Versorgung sicherzustellen (Abs. 1). Diese Vorschrift enthält KEINE Betriebsgrössengrenze, anders als § 3 PflegeZG und § 2 FPfZG. Die Verhinderung und ihre voraussichtliche Dauer sind unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist eine ärztliche Bescheinigung oder die einer Pflegefachperson vorzulegen (Abs. 2). Eine Entgeltfortzahlung schuldet der Arbeitgeber nur, soweit sich das aus anderen Vorschriften oder einer Vereinbarung ergibt (Abs. 3)Von uns geprüft am 24.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: Pflegezeitgesetz (PflegeZG), § 3 – Pflegezeit und sonstige FreistellungenBelegt: Freistellung vollständig oder teilweise bei Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung; „Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten" (Abs. 1). Ankündigung „spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn in Textform" samt Angabe von Zeitraum und Umfang; ist nicht eindeutig, ob Pflegezeit oder Familienpflegezeit gemeint ist, „gilt die Erklärung als Ankündigung von Pflegezeit"; schließt Familienpflegezeit unmittelbar an, muss die Ankündigung spätestens drei Monate vor Beginn erfolgen, umgekehrt acht Wochen (Abs. 3). Bei teilweiser Freistellung schriftliche Vereinbarung, wobei der Arbeitgeber den Wünschen zu entsprechen hat, sofern keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen (Abs. 4). In Betrieben mit 15 oder weniger Beschäftigten kann der Abschluss einer Vereinbarung beantragt werden; der Arbeitgeber „hat den Antrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang zu beantworten", eine Ablehnung ist zu begründen (Abs. 6a)Von uns geprüft am 24.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: Pflegezeitgesetz (PflegeZG), § 4 – Dauer der InanspruchnahmeBelegt: Die Pflegezeit beträgt je pflegebedürftigem nahen Angehörigen „längstens sechs Monate (Höchstdauer)"; Pflegezeit und Familienpflegezeit dürfen gemeinsam „die Gesamtdauer von 24 Monaten je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten" (Abs. 1). Ist der Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege unmöglich oder unzumutbar, endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände; der Arbeitgeber ist unverzüglich zu unterrichten, im Übrigen ist eine vorzeitige Beendigung nur mit seiner Zustimmung möglich (Abs. 2). Der Erholungsurlaub darf für jeden vollen Kalendermonat vollständiger Freistellung um ein Zwölftel gekürzt werden (Abs. 4)Von uns geprüft am 24.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: Pflegezeitgesetz (PflegeZG), § 5 – KündigungsschutzBelegt: Der Arbeitgeber darf „von der Ankündigung, höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn, bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 oder der Freistellung nach § 3" nicht kündigen (Abs. 1). Der Schutz beginnt also mit der Ankündigung, nicht erst mit der Freistellung. Bei einer Vereinbarung im Kleinbetrieb nach § 3 Abs. 6a beginnt er dagegen erst mit dem Beginn der Freistellung. In besonderen Fällen kann die oberste Landesbehörde eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären (Abs. 2)Von uns geprüft am 24.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: Familienpflegezeitgesetz (FPfZG), § 2 – FamilienpflegezeitBelegt: Teilweise Freistellung für „längstens 24 Monate (Höchstdauer)" bei Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung; die verringerte Arbeitszeit muss „wöchentlich mindestens 15 Stunden betragen", bei schwankenden Zeiten im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu einem Jahr. „Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 25 oder weniger Beschäftigten ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten" (Abs. 1). Pflegezeit und Familienpflegezeit dürfen gemeinsam 24 Monate je Angehörigem nicht überschreiten (Abs. 2)Von uns geprüft am 24.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI), § 44a – Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger ArbeitsverhinderungBelegt: Wer für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann, hat Anspruch auf „einen Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt (Pflegeunterstützungsgeld) für bis zu zehn Arbeitstage je Kalenderjahr". Entscheidend für Geschwister: „Wenn mehrere Beschäftigte den Anspruch nach § 2 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen geltend machen, ist deren Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld auf insgesamt bis zu zehn Arbeitstage je Kalenderjahr begrenzt." Der Antrag ist unverzüglich zu stellen, und zwar bei der Pflegekasse oder dem Versicherungsunternehmen des pflegebedürftigen Angehörigen (Abs. 3). Bei vollständiger Freistellung nach § 3 PflegeZG gibt es auf Antrag Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, soweit keine beitragsfreie Familienversicherung möglich ist (Abs. 1)Von uns geprüft am 24.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 44 SGB XI – Leistungen zur sozialen Sicherung der PflegepersonenBelegt: Die Pflegekasse entrichtet Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen, die eine pflegebedürftige Person mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage, pflegen und daneben regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind Abs. 1 S. 2: Der Medizinische Dienst oder ein anderer beauftragter Gutachter ermittelt, ob die Pflegeperson wenigstens zehn Stunden wöchentlich pflegt. Abs. 2a: Unfallversicherungsschutz während der Pflege. Abs. 2b: Versicherung nach dem Recht der Arbeitsförderung, Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit. Abs. 3: Die Pflegekasse hat die Pflegeperson den Rentenversicherungsträgern zu melden; Abs. 4: Inhalt der Meldung ist der Pflegeperson schriftlich mitzuteilen.Von uns geprüft am 15.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 5 SGB VI – VersicherungsfreiheitBelegt: Abs. 4 Satz 1 Nr. 1: Versicherungsfrei sind Personen, die nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters beziehen. Ein Verzicht auf die Versicherungsfreiheit ist nach Satz 2 bis 4 nur Beschäftigten und Selbständigen möglich, nicht Pflegepersonen.Von uns geprüft am 29.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 3 SGB VI – Sonstige VersicherteBelegt: Satz 1 Nr. 1a: Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen (mindestens Pflegegrad 2, wenigstens zehn Stunden an regelmäßig zwei Tagen in der häuslichen Umgebung).Von uns geprüft am 29.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 26 SGB III – Sonstige VersicherungspflichtigeBelegt: Abs. 2b: Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für Pflegepersonen (mindestens Pflegegrad 2, wenigstens zehn Stunden an zwei Tagen), wenn sie unmittelbar vor Beginn der Pflege versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen.Von uns geprüft am 29.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 45 SGB XI – Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche PflegepersonenBelegt: Die Pflegekassen bieten Angehörigen unentgeltlich Schulungskurse an, um Pflege und Betreuung zu erleichtern und körperliche wie seelische Belastungen zu mindern und vorzubeugen; auf Wunsch findet die Schulung in der häuslichen Umgebung statt Abs. 1 S. 3: „Auf Wunsch der Pflegeperson und der pflegebedürftigen Person findet die Schulung auch in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen statt.“ S. 5: Die Pflegekassen sollen auch digitale Pflegekurse anbieten.Von uns geprüft am 15.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 32 SGB IX – Ergänzende unabhängige TeilhabeberatungBelegt: von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot; die Beratung von Betroffenen für Betroffene ist besonders zu berücksichtigen (Abs. 3)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 36a SGB I – Elektronische KommunikationBelegt: Welche elektronischen Wege die Schriftform ersetzen: qualifizierte elektronische Signatur, Online-Formular der Behörde mit elektronischem Identitätsnachweis (Personalausweis, bei der Krankenkasse Gesundheitskarte)Von uns geprüft am 10.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 37 SGB X – Bekanntgabe des VerwaltungsaktesBelegt: Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, ein elektronisch übermittelter am vierten Tag nach der Absendung; das gilt nicht bei späterem oder ausbleibendem Zugang, im Zweifel hat die Behörde Zugang und Zeitpunkt nachzuweisen (Abs. 2)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 66 SGG – RechtsbehelfsbelehrungBelegt: Die Rechtsbehelfsfrist beginnt nur zu laufen, wenn über Rechtsbehelf, zuständige Stelle, deren Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt wurde (Abs. 1); ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig, ist der Rechtsbehelf innerhalb eines Jahres zulässig (Abs. 2)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 67 SGG – Wiedereinsetzung in den vorigen StandBelegt: Wiedereinsetzung auf Antrag, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (Abs. 1); Antrag binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses, Glaubhaftmachung der Gründe, Nachholung der versäumten Handlung in derselben Frist (Abs. 2); nach einem Jahr seit Ende der versäumten Frist unzulässig (Abs. 3)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 44 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesBelegt: Rücknahme auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit, wenn das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wurde und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind (Abs. 1); rückwirkende Leistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren (Abs. 4)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 86a SGG – Aufschiebende WirkungBelegt: Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung (Abs. 1); sie entfällt unter anderem bei Beitragsforderungen, für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, und bei schriftlich begründeter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Abs. 2)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 87 SGG – KlagefristBelegt: Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts, drei Monate bei Bekanntgabe im Ausland (Abs. 1); hat ein Vorverfahren stattgefunden, beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (Abs. 2)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 88 SGG – UntätigkeitsklageBelegt: Klage frühestens sechs Monate nach einem nicht beschiedenen Antrag (Abs. 1); bei einem nicht beschiedenen Widerspruch gilt eine angemessene Frist von drei Monaten (Abs. 2); bei zureichendem Grund setzt das Gericht das Verfahren ausVon uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 183 SGG – KostenfreiheitBelegt: Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderungen kostenfrei, soweit sie in dieser Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind; § 109 Abs. 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt (Satz 5)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland: Unabhängige Patientenberatung Deutschland: Beratung zu gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen FragenBelegt: Die UPD berät zu gesundheitsrechtlichen Fragen, anonym und kostenfrei.Von uns geprüft am 02.10.2026.
Sozialverband VdK Deutschland: FAQ zur VdK-MitgliedschaftBelegt: Gemeinnütziger Verein; Beitrag je nach Landesverband in der Regel zwischen 5 und 8 Euro pro Monat; Beratung ausschließlich zu sozialrechtlichen Fragen; Beratung in der Regel persönlich in den GeschäftsstellenVon uns geprüft am 05.10.2026.
Sozialverband Deutschland (SoVD): Mitglied werden (Online-Mitgliedsantrag)Belegt: Einzelmitgliedschaft 7,90 EUR im Monat; Partner- und Familienmitgliedschaft je 11,50 EUR im MonatVon uns geprüft am 05.10.2026.
Sozialverband Deutschland (SoVD): Beratung zur KrankenversicherungBelegt: Für Mitglieder prüft der SoVD den Bescheid, vertritt im Widerspruchsverfahren und wenn nötig vor dem Sozial- oder Landessozialgericht; Beratungsthemen laut Seitennavigation: Rente, Pflege, Behinderung, Gesundheit, BürgergeldVon uns geprüft am 05.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 64 SGG – FristberechnungBelegt: Monatsfrist endet mit dem Tag, der dem Tag des Ereignisses entspricht (Abs. 2); Fristende an Samstag, Sonntag oder Feiertag verschiebt sich auf den nächsten Werktag (Abs. 3)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 116a SGB XII – Rücknahme von VerwaltungsaktenBelegt: In der Sozialhilfe Rücknahme nur, wenn sie binnen vier Jahren nach Ablauf des Jahres der Bekanntgabe beantragt wird; rückwirkende Leistungen für ein Jahr statt vierVon uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 63 SGB X – Erstattung von Kosten im VorverfahrenBelegt: Bei erfolgreichem Widerspruch Erstattung der notwendigen Aufwendungen (Abs. 1); Anwaltsgebühren, wenn die Zuziehung notwendig war (Abs. 2)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 193 SGG – KostenentscheidungBelegt: Das Gericht entscheidet im Urteil über die Erstattung der Kosten (Abs. 1); gesetzliche Anwaltsvergütung stets erstattungsfähig (Abs. 3)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 25 SGB X – Akteneinsicht durch BeteiligteBelegt: Einsicht in die Verfahrensakten, soweit zur Geltendmachung rechtlicher Interessen erforderlich (Abs. 1); Abschriften oder Ablichtungen, Ersatz angemessener Aufwendungen (Abs. 5)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 109 SGG – Anhörung eines bestimmten ArztesBelegt: Auf Antrag muss ein bestimmter Arzt gehört werden; Kostenvorschuss und endgültige Kostentragung können verlangt werden (Abs. 1)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 192 SGG – KostenauferlegungBelegt: Kosten bei Fortführung trotz dargelegter Missbräuchlichkeit und Hinweis auf die Kostenfolge (Abs. 1 Nr. 2)Von uns geprüft am 11.10.2026.
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V.: WohnberatungBelegt: Sie informiert unabhängig von Verkaufsinteressen über mögliche Maßnahmen, berät zu eventuell vorhandenen Finanzierungshilfen, hilft beim Beauftragen von Handwerkern und klärt über Hilfsmittel auf. In der Regel findet die Beratung nach einem Erstgespräch im Rahmen eines Hausbesuchs statt.Von uns geprüft am 23.09.2026.
Stadt Fürth (fübs): Wohnraumberatung (Faltblatt)Belegt: Beim ersten Termin der Wohnberatung zahlen Sie 25€ als Aufwandsentschädigung für die Beratenden. Für Menschen mit geringem Einkommen wird die Beratung kostenlos angeboten.Von uns geprüft am 23.09.2026.
BayernPortal (Freistaat Bayern): Eigenwohnraum für Menschen mit Behinderung; Beantragung einer Förderung für die AnpassungBelegt: Leistungsfreies Baudarlehen bis 10.000 Euro für bauliche Maßnahmen im Bestand; Rechtsgrundlage Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) und Wohnraumförderungsbestimmungen 2023 (WFB 2023); zweistufiges Verfahren über Landratsamt/kreisfreie Stadt und Bewilligung durch die Bayerische LandesbodenkreditanstaltVon uns geprüft am 26.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), § 64e – Maßnahmen zur Verbesserung des WohnumfeldesBelegt: Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes „können gewährt werden“, soweit sie angemessen sind und durch sie die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung wiederhergestellt werden kann. Das Gesetz nennt keinen Höchstbetrag, daher die Angabe „variabel“; es handelt sich um eine Ermessensleistung, nicht um einen festen AnspruchVon uns geprüft am 23.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), § 2 – Nachrang der SozialhilfeBelegt: Sozialhilfe erhält nicht, wer sich durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder die erforderliche Leistung von anderen Trägern erhält (Abs. 1). Das ist die Grundlage für die Einordnung als nachrangige Leistung: Pflegekasse, Krankenkasse, Rentenversicherung und Unfallversicherung gehen vorVon uns geprüft am 23.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 41 SGB VII – WohnungshilfeBelegt: Wohnungshilfe bei nicht nur vorübergehend erforderlicher behindertengerechter Anpassung oder Bereitstellung von Wohnraum (Abs. 1), auch zur Sicherung der beruflichen Eingliederung (Abs. 2), einschließlich Umzugskosten und Wohnraum für eine Pflegekraft (Abs. 3); das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien (Abs. 4)Von uns geprüft am 22.08.2026.
Deutsche Rentenversicherung: Berufliche Rehabilitation: Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenBelegt: Die Baumaßnahmen müssen dazu beitragen, den Arbeitsplatz möglichst barrierefrei und selbständig zu erreichen. Wohnungshilfen der Rentenversicherung erstrecken sich nur auf den Bereich vor der Haus- bzw. vor der Wohnungstür.Von uns geprüft am 23.09.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 77 SGB IX – Leistungen für WohnraumBelegt: Leistungen für die Beschaffung, den Umbau, die Ausstattung und die Erhaltung von Wohnraum, der den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entspricht (Abs. 1). Das ist die Fundstelle für die WohnraumanpassungVon uns geprüft am 22.08.2026.
Bundesministerium der Justiz: § 90 SGB IX – Aufgabe der EingliederungshilfeBelegt: Aufgabe der Eingliederungshilfe und der Sozialen Teilhabe. Der Paragraf nennt Wohnraum oder Wohnungsanpassung an keiner Stelle. Steht hier als Beleg der Abgrenzung: Bis zum 25.08.2026 trug dieser Fördertopf § 90 im NamenVon uns geprüft am 22.08.2026.
KfW: Altersgerecht Umbauen – Kredit (159)Belegt: Kreditbetrag bis zu 50.000 Euro je Wohneinheit; Laufzeit bis zu 30 Jahre, Zinsbindung bis zu 10 Jahre. Ausdrücklich: die Förderung steht unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel, ein Rechtsanspruch besteht grundsätzlich nicht. Eine Kombination mit dem Zuschuss der Pflegekasse für dieselbe Maßnahme ist nicht möglichVon uns geprüft am 23.09.2026.
KfW: Barrierereduzierung – Investitionszuschuss (455-B)Belegt: Die KfW schreibt auf ihrer eigenen Produktseite: „Diesen Zuschuss können Sie nicht mehr beantragen“, die Bundesmittel für Barrierereduzierung seien ausgeschöpft. Zur Wiederaufnahme heißt es wörtlich: „Sollten im Jahr 2027 erneut Bundesmittel für barrierereduzierende Maßnahmen bereitgestellt werden, wird eine Antragstellung wieder möglich sein.“ Das belegt den Status „pausiert“ und die Jahreszahl 2027. Bereits zugesagte Zuschüsse bleiben reserviert; als Alternative nennt die KfW den zinsverbilligten Kredit „Altersgerecht Umbauen“ (159)Von uns geprüft am 23.08.2026.

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Dieser Überblick informiert über Sozialleistungen; er stellt keine Rechts- oder Sozialberatung dar. Rechtsstand: Oktober 2026.

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